Der Petitionsausschuss tagt im Gegensatz zu den anderen ständigen Ausschüssen des Landtages nur selten öffentlich. Das liegt daran, dass es in den Petitionen zum Teil um sehr persönliche Angelegenheiten von Bürgern geht. Ihre Privatsphäre soll geschützt werden. Umso mehr war ich erstaunt, dass es in dieser Woche eine öffentliche Sitzung gab, in der sich das neu zusammengesetzte Gremium vorstellen und seine Arbeitsweise erklären wollte.
Spannend, dachte ich mir. Denn über die Arbeit im Petitionsausschuss wusste ich bisher nur so viel: Jeder Bürger kann sich mit einer Bitte oder Beschwerde, Petition genannt, an den Ausschuss wenden – das ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung so verankert. Der Ausschuss geht der Sache dann nach und versucht zu schlichten. Soweit die Theorie.
"Alte Hasen" treffen auf "Grünschnäbel"
Im Tagungsraum angekommen, setze ich mich auf einen der Besucherstühle – ich bin der einzige Gast. Anders als in den übrigen Ausschüssen sitzen die Abgeordneten hier nicht nach Fraktionen gruppiert zusammen, sondern bunt verteilt. Es gibt keine Fraktionsdisziplin, jeder entscheidet für sich. Die "alten Hasen" unter den Parlamentariern begrüßen sich wie nach den Schulferien, sie freuen sich, einander wiederzusehen und die "Neuen" in kleiner Runde kennenzulernen.
Es folgt ein Vortrag über die Rechte, Pflichten und Aufgaben des Petitionsausschusses. Viele juristische Fragen (Wann ist der Petitionsausschuss zuständig?) und Begriffe (Sammelpetition, Massenpetition) werden aufgegriffen und erklärt, ich fühle mich etwas in die wenigen Jura-Vorlesungen zurückversetzt, die ich im Studium besucht habe.
Nicht spannend, aber notwendig
Die Vorstellung wirkt etwas trocken. Vielleicht bin ich mit den falschen Erwartungen in die Sitzung gegangen. Ich habe gedacht, hinter einer Einführung in die Arbeitsweise würden sich spannendere Einblicke in die Arbeit des Petitionsausschusses verbergen. Aber so ist das im Politikbetrieb, manchmal sind die Themen nicht so spektakulär wie gedacht. Und dennoch sind sie für die parlamentarische Arbeit wichtig – vor allem für die neuen Abgeordneten, die sich zu Beginn der Legislaturperiode in die Arbeitsabläufe einarbeiten müssen. Nicht spannend, aber notwendig.
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