Die Idee...

Den Landtag mit den Augen einer Volontärin entdecken: Während meines zweijährigen Volontariats in der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtags könnt ihr mir in diesem Blog virtuell über die Schulter schauen. Euch erwarten persönliche Eindrücke und kleine Anekdoten aus meinem Arbeitsalltag und dem politischen Geschehen. Viel Spaß beim Lesen!

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Mittwoch, 21. Februar 2018

Einen neuen Feiertag braucht das Land

Nach langem Ringen geht es am Ende doch ganz schnell: Schleswig-Holstein bekommt einen neuen Feiertag. Genauer gesagt haben wir im letzten Jahr schon einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie es ist, an diesem Tag frei zu haben – es geht um den Reformationstag am 31. Oktober. Nicht nur, dass ich mich als Schleswig-Holsteinerin, die wenige Feiertage gewohnt ist, auf einen zusätzlichen freien Tag freue – wir haben nämlich nur neun, die Bayern 13. Ich finde aber auch den Prozess, der hinter der Entscheidung steckt, bemerkenswert.

Der SSW hatte den Stein schon in der vergangenen Wahlperiode ins Rollen gebracht. Sie wollten am 13. Dezember den „Tag der Landesverfassung“ feiern. Damals waren vor allem CDU und FDP dagegen, überhaupt einen neuen Feiertag einzuführen.
 

Eine bunte Auswahl an Vorschlägen kommt zusammen


Seit dem SSW-Vorstoß wurde es etwas unübersichtlich. Die SPD schlug zuerst mehrere Tage vor – unter anderem den Jahrestag des Kieler Matrosenaufstandes von 1918 am 2. November. Die Grünen warfen den Weltfrauentag am 8. März in den Hut und die FDP wollte plötzlich den 23. Mai als „Tag des Grundgesetzes“ zum Feiertag küren. Im Laufe der Debatte entschieden sich die Sozialdemokraten dann für den Reformationstag am 31. Oktober, den die AfD ebenfalls favorisierte. 

Zu guter Letzt verkündete die CDU, sie wolle sich mit den anderen norddeutschen Bundesländern auf einen gemeinsamen Feiertag einigen, und zwar auf den Reformationstag. Das kam überraschend. Waren die Christdemokraten nicht eigentlich gegen einen neuen Feiertag? Egal, die Entscheidung rückte immer näher, ein zusätzlicher Feiertag wurde immer wahrscheinlicher.

Und jetzt ist es soweit: Noch in dieser Woche wird die Entscheidung im Landtag endgültig fallen, eine Mehrheit für den Reformationstag ist sicher. Bei mir ist der 31. Oktober schon dick im Kalender markiert. Endlich ein bisschen mehr Gerechtigkeit gegenüber den Süddeutschen. Apropos Gerechtigkeit: Anstelle eines neuen religiösen Feiertags hätte mir ein weltlicher Feiertag wie der Weltfrauentag auch gut gefallen.

Freitag, 9. Juni 2017

Wie am ersten Schultag

Ich erinnere mich noch gut an meine Einschulung im Sommer 1995. Es war ein aufregender Tag. Die ganzen Ferien über hatte ich darauf hingefiebert. Endlich zu den "Großen" gehören. Ich freute mich auf Lesen, Schreiben und Rechnen – wollte lernen, lernen, lernen. Der Tag begann mit einem Gottesdienst in der Dorfkirche. Danach wurden wir von den älteren Schülern und unseren neuen Lehrern in der Schule empfangen.

Erste Sitzung des 19. Landtages. (Fotos: Landtag)
Warum ich gerade jetzt daran zurückdenke? In dieser Woche hat sich der neue Landtag konstituiert, ist zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. Gespannte Stimmung besonders bei den neuen Abgeordneten – ein bisschen wie am ersten Schultag. Bevor es in den Plenarsaal geht, versammeln sich viele Politiker beim ökumenischen Gottesdienst in der Pauluskirche, der traditionell vor der ersten Landtagssitzung abgehalten wird. Einige "Neulinge" wirken noch unsicher: Wem gebe ich die Hand? Wo setze ich mich hin?

Die neuen Schriftführer mit dem Alterspräsidenten.
Zurück im Landeshaus: Die erste Sitzung eröffnet traditionsgemäß der Alterspräsident, bevor der neue Landtagspräsident gewählt wird – im übertragenen Sinne der Klassensprecher der 73 Abgeordneten für die kommenden fünf Jahre. Ausgeschiedene Parlamentarier der alten Wahlperiode werden gewürdigt ("Glückwunsch, ihr habt's geschafft"), die neuen begrüßt ("An alle Zugezogenen und Sitzenbleiber: Schön, euch bei uns zu haben"). Auch die Schriftführer, die Klassenbuchführer des Sitzungspräsidiums, werden bestimmt.

Der Innen- und Rechtsausschuss trifft sich gleich nach der Konstituierung. Einige Politiker finden nicht auf Anhieb den richtigen Fachraum im weitläufigen Gebäude – oder in diesem Fall den Sitzungssaal – und kommen zu spät. Ich muss schmunzeln. Dass der erste Tag für die "Neuen" im Parlament so sehr an Einschulung erinnern würde, hätte ich nicht gedacht.

Freitag, 17. März 2017

Streitgespräche ohne Streit

Was ist eigentlich eine Debatte? In Plenarsitzungen dreht sich alles um dieses Wort: Es stehen viele Debatten auf der Tagesordnung, Abgeordnete haben über verschiedene Themen debattiert, Politiker führen hitzige Debatten. Beim Landesfinale von "Jugend debattiert" – einem Wettbewerb für diskutierfreudige Schüler – wurde mir die eigentliche Bedeutung des Wortes nochmal so richtig bewusst. 

In einer Debatte geht es darum, andere mit den eigenen Argumenten zu überzeugen und dafür zu sorgen, dass sie am Ende für oder gegen etwas stimmen. Es ist ein Streitgespräch, bei dem sich Befürworter und Gegner einer These gegenüberstehen, ihre Ansichten austauschen und ihre Meinung sachlich darstellen. Im Parlament ist das nicht immer ganz eindeutig. Hier sprechen in der Regel einzelne Politiker nacheinander. Einen direkten Austausch von Standpunkten gibt es zumeist nur in den Ausschüssen oder bei Zwischenfragen aus den Reihen der Abgeordneten.

Junge Debattanten: Jorina Sendel & Tom Lenuweit. (Foto: Landtag)
Die Schüler bei "Jugend debattiert" dagegen halten sich genau an diese Vorgehensweise, wenn auch in abgewandelter Form. Es ist schließlich ein Wettbewerb und die Debatten führen zu fiktiven Entscheidungen. Und doch sind die Vorgaben, wie ich finde, sehr streng: Welche Position die Jugendlichen vertreten, wird vorher ausgelost – es ist also nicht unbedingt ihre eigene Meinung. Auch Notizen für die Rede auf dem Podium sind nicht erlaubt. Zum Schluss werden die Nachwuchsredner unter anderem danach bewertet, ob sie sich sachlich ausdrücken konnten und wie überzeugend ihre Argumente waren. Gar nicht so einfach, wenn die Streitfrage beispielsweise  lautet, ob der Polizei erlaubt werden soll, DNA-Spuren "zur Bestimmung der äußeren Erscheinung von Straftätern" zu nutzen. 

Umso mehr bin ich beeindruckt, wie Mädchen und Jungs zwischen 15 und 17 Jahren ihren Standpunkt frei vortragen und dann spontan auf Gegenargumente reagieren, ohne dabei ins Stocken zu geraten oder sich von der Gegenseite aus der Ruhe bringen zu lassen. Da können einige Politiker noch was lernen. Ganz frei reden sie selten, obwohl es so in der Geschäftsordnung des Landtages zu finden ist: "Die Abgeordneten sprechen in der Regel in freiem Vortrag", heißt es dort in Artikel 56.

Dienstag, 24. Januar 2017

Mit High-Tech auf Probefahrt

Vor dem Eingangsportal stehen die Dienstfahrzeuge des Landtages in Reih und Glied und warten darauf, ihre Fahrgäste zu chauffieren. Mit glänzendem Lack und getönten Scheiben vermitteln sie den Eindruck: Hier steigen nur gefragte Leute ein. Aber nicht nur termingehetzte Politiker, wie die Präsidenten und Fraktionschefs, dürfen auf den bequemen Ledersitzen Platz nehmen. Einer der 13 Dienstwagen steht ausschließlich den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung für Fahrten zu Veranstaltungen und anderen dienstlichen Terminen zur Verfügung – allerdings müssen sie selbst ans Steuer. Eine Probefahrt ist Pflicht.

Um am Donnerstag zu einer Gedenkveranstaltung des Landtages nach Rendsburg fahren zu können, bekommen meine Kollegin und ich eine Einweisung in den Audi A3 Etron mit umweltfreundlichem Hybridmotor – und 160 PS. Wow, ich bin beeindruckt! Da können die 50 PS meines 15 Jahre alten Opel Corsa ohne Zentralverriegelung und elektrische Fensterheber nicht mithalten. Als ich mich hinter das Lenkrad setze, bin ich fasziniert, wie viel High-Tech in dem Wagen steckt. Geplant ist eine Runde auf dem Parkplatz mit einem der Fahrer des Landtages, um uns mit dem Flitzer vertraut zu machen. 

Doch plötzlich heißt es, hinunter vom Parkplatz und ab auf die Straße. Aus der kleinen Runde wird eine Fahrt durch die Stadt über die Bundesstraße bis in einen Kieler Vorort. Auch gut, denke ich. Und schon gleite ich mit dem Audi fast geräuschlos über den Asphalt, die Zeit vergeht wie im Fluge. Nach 25 Kilometern und einer Stunde Fahrt inklusive Einparkübungen sind wir zurück am Landtag. Und wer hätte das gedacht: Die Einweisung dauerte länger als die Dienstfahrt nach Rendsburg selbst. Die Frage nach dem Warum verkneife ich mir, es hat richtig Spaß gemacht!

Montag, 19. Dezember 2016

Vorbereitung einer Landtagssitzung

Es ist Mittwoch, 9:55 Uhr. Der Gong hallt durch das ganze Landeshaus und die Abgeordneten folgen seinem Ruf in den Plenarsaal. Im Gang vor der Pressestelle stehen Stehtische mit Häppchen und Süßigkeiten und im Büro ertönt der spirituell angehauchte "Körperzellen Rock" – eindeutige Indizien für den Beginn der Landtagssitzung. Für die zehnte und letzte Tagung des Jahres haben sich die Stenografen, die sich vor jeder Plenarsitzung ein Buffet im Flur aufbauen, besonders ins Zeug gelegt. Kekse, Kuchen, Muffins – es riecht nach Weihnachten und ich kann kaum widerstehen, mir im Vorbeigehen etwas Leckeres in den Mund zu stecken. Und das Körperzellen-Tanzlied, für mich als Neuling ebenfalls besonders, für die drei Kollegen in der Onlineredaktion gewohntes Ritual: Mit einer 100-prozentigen Ohrwurm-Garantie stimmt es uns auf drei lange Tage Plenarberichterstattung ein. 

Während der Sitzungstage berichten wir über jede Debatte. Bei rund 20 Debatten und 40 bis 50 Tagesordnungspunkten an drei Tagen ist das keine leichte Aufgabe. Die Hauptarbeitszeit für die Onlineredaktion ist allerdings vor Beginn des Plenums. Auf der Landtags-Homepage werden unter plenum-online die aktuelle Tagesordnung, der Zeitplan und die Themen der Debatten webgerecht aufgearbeitet. Zu jedem Thema erscheint ein Vorbericht. Das bedeutet für uns: Die Anträge der Fraktionen lesen, das Juristendeutsch verstehen und übersetzen, Anknüpfungen zu vergangenen Debatten suchen, weitere Informationen recherchieren und am Ende einen allgemeinverständlichen Hintergrundtext verfassen. Klingt einfach? Ist es aber nicht!

Meine Aufgabe war es, einen Antrag zum Thema Wohnungsbau zu bearbeiten. Lesen ist das eine. Zu verstehen, was mit "Verzicht auf einen einheitlichen Siedlungsrahmen" und "restriktive Vorgaben für die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinden" gemeint ist, das andere. Für die Recherche wälzte ich den 130 Seiten langen Landesentwicklungsplan bis mir die Übersetzung gelang. Am Ende war es doch ganz einfach: Gemeinden sollen selbst entscheiden können, wie viele neue Wohnungen sie bauen. Nach einigen Stunden Recherche freute ich mich über das Ergebnis und schrieb einen kurzen Hintergrundbericht. Die Erkenntnis: Durch die Einarbeitung in komplizierte Themen wie dieses lerne ich Stück für Stück neue Details der facettenreichen schleswig-holsteinischen Landespolitik kennen.