Die Idee...

Den Landtag mit den Augen einer Volontärin entdecken: Während meines zweijährigen Volontariats in der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtags könnt ihr mir in diesem Blog virtuell über die Schulter schauen. Euch erwarten persönliche Eindrücke und kleine Anekdoten aus meinem Arbeitsalltag und dem politischen Geschehen. Viel Spaß beim Lesen!

Posts mit dem Label Debatte werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Debatte werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 21. Februar 2018

Einen neuen Feiertag braucht das Land

Nach langem Ringen geht es am Ende doch ganz schnell: Schleswig-Holstein bekommt einen neuen Feiertag. Genauer gesagt haben wir im letzten Jahr schon einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie es ist, an diesem Tag frei zu haben – es geht um den Reformationstag am 31. Oktober. Nicht nur, dass ich mich als Schleswig-Holsteinerin, die wenige Feiertage gewohnt ist, auf einen zusätzlichen freien Tag freue – wir haben nämlich nur neun, die Bayern 13. Ich finde aber auch den Prozess, der hinter der Entscheidung steckt, bemerkenswert.

Der SSW hatte den Stein schon in der vergangenen Wahlperiode ins Rollen gebracht. Sie wollten am 13. Dezember den „Tag der Landesverfassung“ feiern. Damals waren vor allem CDU und FDP dagegen, überhaupt einen neuen Feiertag einzuführen.
 

Eine bunte Auswahl an Vorschlägen kommt zusammen


Seit dem SSW-Vorstoß wurde es etwas unübersichtlich. Die SPD schlug zuerst mehrere Tage vor – unter anderem den Jahrestag des Kieler Matrosenaufstandes von 1918 am 2. November. Die Grünen warfen den Weltfrauentag am 8. März in den Hut und die FDP wollte plötzlich den 23. Mai als „Tag des Grundgesetzes“ zum Feiertag küren. Im Laufe der Debatte entschieden sich die Sozialdemokraten dann für den Reformationstag am 31. Oktober, den die AfD ebenfalls favorisierte. 

Zu guter Letzt verkündete die CDU, sie wolle sich mit den anderen norddeutschen Bundesländern auf einen gemeinsamen Feiertag einigen, und zwar auf den Reformationstag. Das kam überraschend. Waren die Christdemokraten nicht eigentlich gegen einen neuen Feiertag? Egal, die Entscheidung rückte immer näher, ein zusätzlicher Feiertag wurde immer wahrscheinlicher.

Und jetzt ist es soweit: Noch in dieser Woche wird die Entscheidung im Landtag endgültig fallen, eine Mehrheit für den Reformationstag ist sicher. Bei mir ist der 31. Oktober schon dick im Kalender markiert. Endlich ein bisschen mehr Gerechtigkeit gegenüber den Süddeutschen. Apropos Gerechtigkeit: Anstelle eines neuen religiösen Feiertags hätte mir ein weltlicher Feiertag wie der Weltfrauentag auch gut gefallen.

Freitag, 17. März 2017

Streitgespräche ohne Streit

Was ist eigentlich eine Debatte? In Plenarsitzungen dreht sich alles um dieses Wort: Es stehen viele Debatten auf der Tagesordnung, Abgeordnete haben über verschiedene Themen debattiert, Politiker führen hitzige Debatten. Beim Landesfinale von "Jugend debattiert" – einem Wettbewerb für diskutierfreudige Schüler – wurde mir die eigentliche Bedeutung des Wortes nochmal so richtig bewusst. 

In einer Debatte geht es darum, andere mit den eigenen Argumenten zu überzeugen und dafür zu sorgen, dass sie am Ende für oder gegen etwas stimmen. Es ist ein Streitgespräch, bei dem sich Befürworter und Gegner einer These gegenüberstehen, ihre Ansichten austauschen und ihre Meinung sachlich darstellen. Im Parlament ist das nicht immer ganz eindeutig. Hier sprechen in der Regel einzelne Politiker nacheinander. Einen direkten Austausch von Standpunkten gibt es zumeist nur in den Ausschüssen oder bei Zwischenfragen aus den Reihen der Abgeordneten.

Junge Debattanten: Jorina Sendel & Tom Lenuweit. (Foto: Landtag)
Die Schüler bei "Jugend debattiert" dagegen halten sich genau an diese Vorgehensweise, wenn auch in abgewandelter Form. Es ist schließlich ein Wettbewerb und die Debatten führen zu fiktiven Entscheidungen. Und doch sind die Vorgaben, wie ich finde, sehr streng: Welche Position die Jugendlichen vertreten, wird vorher ausgelost – es ist also nicht unbedingt ihre eigene Meinung. Auch Notizen für die Rede auf dem Podium sind nicht erlaubt. Zum Schluss werden die Nachwuchsredner unter anderem danach bewertet, ob sie sich sachlich ausdrücken konnten und wie überzeugend ihre Argumente waren. Gar nicht so einfach, wenn die Streitfrage beispielsweise  lautet, ob der Polizei erlaubt werden soll, DNA-Spuren "zur Bestimmung der äußeren Erscheinung von Straftätern" zu nutzen. 

Umso mehr bin ich beeindruckt, wie Mädchen und Jungs zwischen 15 und 17 Jahren ihren Standpunkt frei vortragen und dann spontan auf Gegenargumente reagieren, ohne dabei ins Stocken zu geraten oder sich von der Gegenseite aus der Ruhe bringen zu lassen. Da können einige Politiker noch was lernen. Ganz frei reden sie selten, obwohl es so in der Geschäftsordnung des Landtages zu finden ist: "Die Abgeordneten sprechen in der Regel in freiem Vortrag", heißt es dort in Artikel 56.

Montag, 19. Dezember 2016

Vorbereitung einer Landtagssitzung

Es ist Mittwoch, 9:55 Uhr. Der Gong hallt durch das ganze Landeshaus und die Abgeordneten folgen seinem Ruf in den Plenarsaal. Im Gang vor der Pressestelle stehen Stehtische mit Häppchen und Süßigkeiten und im Büro ertönt der spirituell angehauchte "Körperzellen Rock" – eindeutige Indizien für den Beginn der Landtagssitzung. Für die zehnte und letzte Tagung des Jahres haben sich die Stenografen, die sich vor jeder Plenarsitzung ein Buffet im Flur aufbauen, besonders ins Zeug gelegt. Kekse, Kuchen, Muffins – es riecht nach Weihnachten und ich kann kaum widerstehen, mir im Vorbeigehen etwas Leckeres in den Mund zu stecken. Und das Körperzellen-Tanzlied, für mich als Neuling ebenfalls besonders, für die drei Kollegen in der Onlineredaktion gewohntes Ritual: Mit einer 100-prozentigen Ohrwurm-Garantie stimmt es uns auf drei lange Tage Plenarberichterstattung ein. 

Während der Sitzungstage berichten wir über jede Debatte. Bei rund 20 Debatten und 40 bis 50 Tagesordnungspunkten an drei Tagen ist das keine leichte Aufgabe. Die Hauptarbeitszeit für die Onlineredaktion ist allerdings vor Beginn des Plenums. Auf der Landtags-Homepage werden unter plenum-online die aktuelle Tagesordnung, der Zeitplan und die Themen der Debatten webgerecht aufgearbeitet. Zu jedem Thema erscheint ein Vorbericht. Das bedeutet für uns: Die Anträge der Fraktionen lesen, das Juristendeutsch verstehen und übersetzen, Anknüpfungen zu vergangenen Debatten suchen, weitere Informationen recherchieren und am Ende einen allgemeinverständlichen Hintergrundtext verfassen. Klingt einfach? Ist es aber nicht!

Meine Aufgabe war es, einen Antrag zum Thema Wohnungsbau zu bearbeiten. Lesen ist das eine. Zu verstehen, was mit "Verzicht auf einen einheitlichen Siedlungsrahmen" und "restriktive Vorgaben für die wohnbauliche Entwicklung der Gemeinden" gemeint ist, das andere. Für die Recherche wälzte ich den 130 Seiten langen Landesentwicklungsplan bis mir die Übersetzung gelang. Am Ende war es doch ganz einfach: Gemeinden sollen selbst entscheiden können, wie viele neue Wohnungen sie bauen. Nach einigen Stunden Recherche freute ich mich über das Ergebnis und schrieb einen kurzen Hintergrundbericht. Die Erkenntnis: Durch die Einarbeitung in komplizierte Themen wie dieses lerne ich Stück für Stück neue Details der facettenreichen schleswig-holsteinischen Landespolitik kennen.