Die Idee...

Den Landtag mit den Augen einer Volontärin entdecken: Während meines zweijährigen Volontariats in der Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtags könnt ihr mir in diesem Blog virtuell über die Schulter schauen. Euch erwarten persönliche Eindrücke und kleine Anekdoten aus meinem Arbeitsalltag und dem politischen Geschehen. Viel Spaß beim Lesen!

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Mittwoch, 21. Februar 2018

Einen neuen Feiertag braucht das Land

Nach langem Ringen geht es am Ende doch ganz schnell: Schleswig-Holstein bekommt einen neuen Feiertag. Genauer gesagt haben wir im letzten Jahr schon einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie es ist, an diesem Tag frei zu haben – es geht um den Reformationstag am 31. Oktober. Nicht nur, dass ich mich als Schleswig-Holsteinerin, die wenige Feiertage gewohnt ist, auf einen zusätzlichen freien Tag freue – wir haben nämlich nur neun, die Bayern 13. Ich finde aber auch den Prozess, der hinter der Entscheidung steckt, bemerkenswert.

Der SSW hatte den Stein schon in der vergangenen Wahlperiode ins Rollen gebracht. Sie wollten am 13. Dezember den „Tag der Landesverfassung“ feiern. Damals waren vor allem CDU und FDP dagegen, überhaupt einen neuen Feiertag einzuführen.
 

Eine bunte Auswahl an Vorschlägen kommt zusammen


Seit dem SSW-Vorstoß wurde es etwas unübersichtlich. Die SPD schlug zuerst mehrere Tage vor – unter anderem den Jahrestag des Kieler Matrosenaufstandes von 1918 am 2. November. Die Grünen warfen den Weltfrauentag am 8. März in den Hut und die FDP wollte plötzlich den 23. Mai als „Tag des Grundgesetzes“ zum Feiertag küren. Im Laufe der Debatte entschieden sich die Sozialdemokraten dann für den Reformationstag am 31. Oktober, den die AfD ebenfalls favorisierte. 

Zu guter Letzt verkündete die CDU, sie wolle sich mit den anderen norddeutschen Bundesländern auf einen gemeinsamen Feiertag einigen, und zwar auf den Reformationstag. Das kam überraschend. Waren die Christdemokraten nicht eigentlich gegen einen neuen Feiertag? Egal, die Entscheidung rückte immer näher, ein zusätzlicher Feiertag wurde immer wahrscheinlicher.

Und jetzt ist es soweit: Noch in dieser Woche wird die Entscheidung im Landtag endgültig fallen, eine Mehrheit für den Reformationstag ist sicher. Bei mir ist der 31. Oktober schon dick im Kalender markiert. Endlich ein bisschen mehr Gerechtigkeit gegenüber den Süddeutschen. Apropos Gerechtigkeit: Anstelle eines neuen religiösen Feiertags hätte mir ein weltlicher Feiertag wie der Weltfrauentag auch gut gefallen.

Freitag, 7. Juli 2017

Falsche Erwartungen

Der Petitionsausschuss tagt im Gegensatz zu den anderen ständigen Ausschüssen des Landtages nur selten öffentlich. Das liegt daran, dass es in den Petitionen zum Teil um sehr persönliche Angelegenheiten von Bürgern geht. Ihre Privatsphäre soll geschützt werden. Umso mehr war ich erstaunt, dass es in dieser Woche eine öffentliche Sitzung gab, in der sich das neu zusammengesetzte Gremium vorstellen und seine Arbeitsweise erklären wollte.

Spannend, dachte ich mir. Denn über die Arbeit im Petitionsausschuss wusste ich bisher nur so viel: Jeder Bürger kann sich mit einer Bitte oder Beschwerde, Petition genannt, an den Ausschuss wenden – das ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung so verankert. Der Ausschuss geht der Sache dann nach und versucht zu schlichten. Soweit die Theorie.


"Alte Hasen" treffen auf "Grünschnäbel"


Im Tagungsraum angekommen, setze ich mich auf einen der Besucherstühle – ich bin der einzige Gast. Anders als in den übrigen Ausschüssen sitzen die Abgeordneten hier nicht nach Fraktionen gruppiert zusammen, sondern bunt verteilt. Es gibt keine Fraktionsdisziplin, jeder entscheidet für sich. Die "alten Hasen" unter den Parlamentariern begrüßen sich wie nach den Schulferien, sie freuen sich, einander wiederzusehen und die "Neuen" in kleiner Runde kennenzulernen.

Es folgt ein Vortrag über die Rechte, Pflichten und Aufgaben des Petitionsausschusses. Viele juristische Fragen (Wann ist der Petitionsausschuss zuständig?) und Begriffe (Sammelpetition, Massenpetition) werden aufgegriffen und erklärt, ich fühle mich etwas in die wenigen Jura-Vorlesungen zurückversetzt, die ich im Studium besucht habe.


Nicht spannend, aber notwendig


Die Vorstellung wirkt etwas trocken. Vielleicht bin ich mit den falschen Erwartungen in die Sitzung gegangen. Ich habe gedacht, hinter einer Einführung in die Arbeitsweise würden sich spannendere Einblicke in die Arbeit des Petitionsausschusses verbergen. Aber so ist das im Politikbetrieb, manchmal sind die Themen nicht so spektakulär wie gedacht. Und dennoch sind sie für die parlamentarische Arbeit wichtig – vor allem für die neuen Abgeordneten, die sich zu Beginn der Legislaturperiode in die Arbeitsabläufe einarbeiten müssen. Nicht spannend, aber notwendig.